Antrag zum Bundesparteitag: Stoppt den Krieg. Stoppt die Besatzung.

Aus verschiedenen Teilen der LINKEN ist ein Dringlichkeitsantrag entwickelt worden, welcher sich zur Eskalation im Nahen Osten positioniert und einen sofortigen Waffenstillstand fordert.

Hier findet ihr den Antrag.

In der Zwischenzeit ist der Antrag zurück gezogen worden, weil ein Kompromissantrag mit dem Parteivorstand entwickelt worden ist. Wir dokumentieren folgende Erklärung der Autor:innen:

Erklärung der Antragsteller*innen des Antrags: „Stoppt den Krieg! Stoppt die Besatzung! 

Die Menschen in Israel und Palästina brauchen einen Waffenstillstand und eine Zukunft in Frieden!“

Wir haben am 6.11. den Dringlichkeitsantrag „Stoppt den Krieg! Stoppt die Besatzung! 

Die Menschen in Israel und Palästina brauchen einen Waffenstillstand und eine Zukunft in Frieden!“ eingereicht. 

Uns berührt die aktuelle Lage in Israel/Palästina als Menschen tief. Wir sind besorgt und darüber entsetzt, wie kaltblütig und interessengeleitet die  Bundesregierung auch in diesem Krieg agiert. 

Unser Ziel war es, eine klare Positionierung der LINKEN einzufordern, die 

• den Angriff der Hamas am 7. Oktober sowie die anschließenden Kriegserklärung Israels einordnet.

• Empathie mit allen Opfern der aktuellen Eskalationausdrückt.

• die Unterstützung der Bundesregierung für die rechte Netanjahu Regierung unmissverständlich kritisiert.

• die Besatzung und Blockade, die systematische Entrechtung der Palätinenser*innen und die aktuellen Vertreibungen kritisiert.

• klar macht, dass wir Antisemitismus entschieden entgegentreten

• klar macht, dass wir antimuslimischem und antipalästinensichem Rassismus entschieden entgegentreten 

• glaubhaft vertritt: Niemand soll in Angst leben – nirgendwo. Nicht in Israel, nicht in Palästina, nicht in Deutschland.

• Sich aktiv für das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit einsetzt. 

• als Konsequenz aus der Shoah die Schlussfolgerung zieht, immer und überall die Stimme zu erheben gegen Krieg und Unterdrückung – egal von wem, egal gegen wem und keine Doppelmoral duldet.

• praktisch gegen den Krieg und für einen Waffenstillstand mobilisiert und DIE LINKE als Teil der weltweiten Friedensbewegung und Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser*innen versteht. 

Wir sehen, dass mehrere dieser Aspekte in dem Kompromiss-Antrag enthalten sind. Unter unseren Unterstützer*innen gibt darüber verschiedene Einschätzungen, ob die Verschiebung der Gewichtung für uns tragbar ist oder nicht. Mehrheitlich sind wir der Meinung, dass es richtig ist, dem Kompromiss zuzustimmen und unseren Antrag zurückzuziehen. 

Auch die Genoss*innen, die den vorgelegten Kompromiss für nicht zustimmungsfähig halten, sind einverstanden damit, dass wir unseren Antrag zurückziehen und werden ihre Ablehung in ihrem Abstimmungsverhalten ausdrücken.

Wir fordern endlich eine Debatte über den Nahostkonflikt ein, die die bitteren Realitäten vor Ort zur Kenntnis nimmt und einen Beitrag dazu leistet, deutlich zu machen, dass es einen nachhaltigen Frieden braucht. 

Entscheidend ist, dass wir jetzt Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen aktiv unterstützen und selbst initiieren, die sich für ein Ende der Gewalt, einen sofortigen Waffenstillstand, für den Schutz der Zivilbevölkerung und gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren.

Wir wollen die Stimmen in Israel, Palästina und auch in Deutschland stärken, die den Geist von Gerechtigkeit, Frieden und Völkerfreundschaft tragen.

So kann DIE LINKE endlich wahrnehmbar in ihrer Kritik an dem Krieg und der Blockade werden, denen Tag für Tag weitere Menschen zum Opfer fallen. Gegen Vertreibung und Entrechtung, gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus, für Frieden!

Gezeichnet

Autor*innenkreis