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Aufruf: Stoppt den Krieg!
Initiator:innen: Heinz Bierbaum, Christine Buchholz (Mitglied im Parteivorstand), Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europaparlament), Claudia Haydt (Vize-Präsidentin, Europäische Linke), Tobias Pflüger (ehem. stellvertretender Parteivorsitzender)
Erstunterzeichner:innen:
Lisa Baumeister, LAG Betrieb und Gewerkschaft Berlin
Matthias W. Birkwald, MdB
Nils Böhlke, Mitglied im Bundessprecher*innenrat BAG Betrieb & Gewerkschaft
Barbara Borchardt, Mitglied des Bundesausschusses und BAG Betrieb & Gewerkschaft
Helmut Born, ehem. BR-Vorsitzender, Stadtrat in Düsseldorf
Michael Brie, Philosoph
Elwis Capece, Landessprecher LINKE. Baden-Württemberg
Deniz Çelik, Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft
Kea Detmers, Kreissprecherin DIE LINKE. Düsseldorf
Hannes Draeger, Mitglied im Kreisvorstand, DIE LINKE. Düsseldorf
Jochen Dürr, Schwäbisch Hall
Ulrike Eifler, Mitglied im Bundessprecher*innenrat BAG Betrieb & Gewerkschaft
Lukas Eitel, Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Bayern
Gabriele Engelhardt, Mitglied des Stadtvorstands des SV DIE LINKE. Chemnitz
Nina Euman, ehemalige Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Susanne Ferschl, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Linksfraktion im Bundestag
Florian Fandrich, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen Anhalt
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin DIE LINKE. Bayern
Thomas Frischkorn, Bezirksvorsitzender ver.di-Südhessen
Silvia Gabelmann, ehm. MdB
Thies Gleiss, DIE LINKE. KV Köln, Bundessprecher:Innenrat der AKL
Igor Gvozden, Kreissprecher DIE LINKE. Aachen
Ates Gürpinar, MdB, stellvertretender Parteivorsitzender
Bettina Gutperl, Mitglied des Parteivorstandes
Thomas Händel, MdEP a.D.
Stefanie Haenisch, Sprecherin der LAG Frieden und Internationale Politik Hessen
Anny Heike, Gründungsmitglied WASG und DIE LINKE.
Heinz Hillebrand, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der SVV Wildau
Inge Höger, Mitglied im Kokreis der LAG Frieden und Internationale Politik NRW
Martina van Holst, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Frankfurt am Main
Jules El Khatib, DIE LINKE. Essen, ehem. Landessprecher DIE LINKE. NRW
Martha Kleedörfer, Co-Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Berlin Mitte
Ferat Kocak, MdA, Berlin
Sabine Lösing, Göttingen
Claus Ludwig, DIE LINKE. KV Köln
Fotis Matentzoglou. DIE LINKE. KV Recklinghausen
Alexandra Mehdi, Lisa, NRW-Landesprecher*innenrat
Sefika Minte, Kreissprecherin DIE LINKE. Oberhausen
Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg
Ellen Ost, DIE LINKE. KV Jena, Mitglied des Parteivorstandes
Sebastian Rave, DIE LINKE. Bremen
Lucy Redler, Bundessprecher*innenrat AKL
Jan Richter, Mitglied des Parteivorstandes, Sprecher der BAG Betrieb & Gewerkschaft
Adelheid Rupp, MdL a.D., Landessprecherin DIE LINKE. Bayern
Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE im Hessischen Landtag
Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker, Konstanz
Adrian Scheffels, Kreissprecher DIE LINKE. KV Solingen
Titus Schüller, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes LINKE Bayern, Stadtrat der LINKEN in Nürnberg
Christoph Timann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Hamburg
Kathrin Vogler, MdB, Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Sascha Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW
Roland Wiegel, Kreissprecher*in LINKE Siegen-Wittgenstein
Ulrich Wilken, MdL LINKE.Hessen
Thies Wilkening, KV Stormarn
Moritz Wittler, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Berlin
Franziska Wöckel, Berlin
Lukas Zahn, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Hubertus Zdebel, ehm. MdB, DIE LINKE. Münster
Ulrike Zerhau, Kreissprecherin, DIE LINKE. Solingen
Wolfgang Zimmermann, ehem. Landessprecher und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. NRW
Unterstützende Gliederungen:
Bundesvorstand Die Linke.SDS
DIE LINKE. Solingen
Kreisvorstand, DIE LINKE Siegen-Wittgenstein
Landesvorstand, DIE LINKE. Bayern
Ortsverband DIE LINKE. Friedberg
Ortsvorstand DIE LINKE. Berlin-Friedrichshain Nordost
Ortsverband West, DIE LINKE. Halle (Saale)
Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)
Landessprecher*innenrat linksjugend [’solid] Berlin
Kreisvorstand DIE LINKE Kreis Herford
LAG Frieden und Internationale Politik Hessen
Vorstand des Kreisverbandes, DIE LINKE. Gütersloh
Wir sind Mitglieder der Partei DIE LINKE, die sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung engagieren und in großer Sorge sind angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sind.
Aktuell ist die Partei DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion die einzige hörbare demokratische parlamentarische Stimme gegen Waffenlieferungen und die beispiellose Aufrüstung, die wir erleben. Diese Stimme ist dringend nötig und wir wollen, dass sie öffentlich noch wahrnehmbarer wird.
Aufruf: Stoppt den Krieg!
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Folgen des Krieges verheerend. Zehntausende Menschen sollen bereits auf beiden Seiten getötet worden sein.
Fast 18 Millionen Menschen haben seit dem 24. Februar 2022 aufgrund des Krieges die ukrainische Grenze überschritten. Acht Millionen Menschen sollen im Januar 2023 als Flüchtlinge außerhalb des Landes leben. Die Zerstörungen von Städten und Infrastruktur sind enorm.
In der ganzen Welt leiden Menschen unter den Folgen des Krieges und der Sanktionen.
Der russische Überfall auf die Ukraine war imperialistisch und völkerrechtswidrig. DIE LINKE hat ihn klar und deutlich verurteilt.
In dieser Zeit braucht es eine starke Stimme und klare Haltung gegen Krieg. Wir wollen dazu beitragen, dass DIE LINKE ohne Wenn und Aber als Antikriegspartei wahrgenommen wird.
In diesem Krieg geht es der Putin-Administration um eine brutale Durchsetzung von Macht und um geopolitische Interessen.
Der NATO und der EU geht es jeweils darum, ihren geopolitischen Einfluss auszubauen und Russland in die Knie zu zwingen. Annalena Baerbock äußerte bereits im Mai das Ziel, dass Russland nicht mehr auf die Beine kommen solle.
Inzwischen ist deutlich zu sehen, dass der Krieg überwiegend ein Krieg zwischen Russland auf der einenund der NATO auf der anderen Seite ist. Die Ukraine ist das Schlachtfeld auf dem dieser Krieg ausgetragen wird.
Der Krieg um die Ukraine ist nur aus der brutalen Logik imperialistischer Konkurrenz zu verstehen.
Die kontinuierlichen Waffenlieferungen aus NATO und anderen verbündeten Staaten haben dazu beigetragen, dass sich der Überfall in einen Abnutzungskrieg verwandelt hat bei dem kein Ende in Sicht ist.
Während zunächst argumentiert wurde, der Westen würde Waffen zur Verteidigung schicken, haben sich die Kriegsziele verschoben und Deutschland begibt sich immer tiefer in den Krieg hinein.
Im vergangenen März warnte US-Präsident Joe Biden noch, dass die Lieferung von Offensivausrüstung, sowie der Einsatz von Flugzeugen und Panzern mit amerikanischen Piloten und Besatzungen einem „Dritten Weltkrieg“ gleichkomme.
Bereits im April sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann, er wolle Russland so weit schwächen, dass es nicht mehr in der Lage sein möge, Invasionen wie in der Ukraine auszuführen. Mitte Dezember konnte man aus der US-Administration vernehmen, dass sie Kiew nicht mehr abrät, Russland direkt anzugreifen.
Entsprechend verabschiedete sich die NATO auch früh von einer Verhandlungslösung und entschied sich für eine verstärkte Konfrontation, deren Ziel die vollständige Niederlage Russlands ist. Eine solche Eskalations-(Un-)Logik gegenüber einer Atommacht birgt die Gefahr einer brandgefährlichen globalen Eskalation.
Perspektiven einer Verhandlungslösung, wie sie in den ersten Monaten auf dem Tisch waren, sind in weite Ferne gerückt. Stattdessen kündigen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an, weitere schwere Waffen, wie die Schützenpanzer Marder und Bradly oder den kampferprobten französischen Spähpanzer AMX-10 RC, zu liefern.
Die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern wird den Krieg nicht beenden, im Gegenteil: es droht eine weitere Eskalation.
Deswegen stellen wir uns unmissverständlich gegen die Lieferung von Marder-Schützenpanzern, Leopard2-Kampfpanzern und weiterer Waffen.
Es ist ein unverzüglicher Waffenstillstand nötig, um das Sterben und Leiden zu beenden. Ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist ebenso nötig wie eine scharfe Kritik daran, dass die NATO ihre Interessen höher bewertet als eine rasche Friedenslösung.
Zugleich setzen wir uns für die Rechte der Geflüchteten aus der Ukraine und Russland ein und organisieren praktische Solidarität mit ihnen.
Dasselbe gilt für Kriegsdienstverweigerer, hunderttausende Reservist*innen und andere Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität. Ihnen muss solidarisch und unbürokratisch geholfen werden, damit sie nicht in dem blutigen Abnutzungskrieg verheizt werden.
Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Frieden und demokratische Rechte einsetzen.
In der Bevölkerung wächst die Skepsis darüber, dass Waffenlieferungen den Krieg beenden könnten. DIE LINKE muss dem Unmut über die Politik der Bundesregierung Ausdruck verleihen.
Sie muss mutig und offensiv die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und der EU kritisieren.
DIE LINKE muss die Forderung nach einem Stopp des Krieges und für Deeskalation auf die Straßen bringen und kann damit einen Beitrag dazu leisten, die Antikriegsbewegung zu stärken und zu erneuern.
Es braucht eine starke Stimme gegen den Krieg. Wir rufen dazu auf, sichtbar aktiv zu werden gegen Krieg und Waffenlieferungen. Am 24.2., zum Ostermarsch und darüber hinaus.
Hier Aufruf unterschreiben:
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